Startseite

... und ein paar Gedanken dazu

Die Kantonsverfassung regelt in den Paragraphen 28 und 29 das Initiativrecht der Stimmberechtigten.

Danach können 1'500 Stimmberechtigte ein formuliertes oder ein nichtformuliertes Begehren auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen stellen.

Das Initiativkomitee hat sich nach eingehender rechtlicher Beratung dafür entschieden, eine formulierte Volksinitiative zur Erhaltung der medizinischen Grundversorgung im Kanton Basel-Landschaft einzureichen. Das Begehren verlangt eine entsprechende Anpassung des kantonalen Spitalgesetzes beim § 9 Abs. 1. Dieser lautet heute:

Die Unternehmen erfüllen den ihnen in der Spitalliste zugewiesenen Leistungsauftrag.

Dieser Absatz 1 soll mit dem Auftrag ergänzt werden, dass im ganzen Kanton die Grundversorgung bzw. die erweiterte Grundversorgung sichergestellt ist. Dazu soll er mit folgender Bestimmung erweitert werden:

Das KSBL sichert die Grundversorgung in Laufen und die erweiterte Grundversorgung an den Standorten Bruderholz und Liestal im stationären und ambulanten Bereich.

Somit will unsere Initiative diese wichtige medizinische Versorgung für die ganze Kantonsbevölkerung erreichen. Das ist unser Ziel, ungeachtet der Tatsache, dass wir unsere Initiative untern den Titel Ja zum Bruderholzspital gestellt haben.

In erster Linie geht es darum, dem grössten Teil der Kantonsbevölkerung die erweiterte Grundversorgung sicherzustellen. Aber die Mitbürgerinnen und Mitbürger in allen andern Regionen des Kantons haben einen gleichwertigen Anspruch auf gute, nahe, effiziente und zweckdienliche Spitalleistungen.

Ganz bewusst sieht der Text davon ab, einzelne medizinische Leistungstypen aufzunehmen. Die Welt der Medizin ist laufenden Veränderungen ausgesetzt und die regionalen Bedürfnisse können abhängig von der Bevölkerungsstruktur sich auch in andere Richtungen entwickeln. Dem soll kein Korsett angelegt werden. Aber die Versorgung mit den Leistungen der Grundversorgung und der erweiterten Grundversorgung soll für den ganzen Kanton Auftrag sein.