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Initiativtext

Kantonale formulierte Gesetzesinitiative
zur Erhaltung der medizinischen
Grundversorgung im Kanton Basel-Landschaft

Die Unterzeichneten, im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen stellen, gestützt auf §28 Absätze 1 und 2 der Kantonsverfassung, das folgende formulierte Begehren:

I.

Das Spitalgesetz vom 17. November 2011 (SGS 930) wird wie folgt geändert:

§9 Abs. 1

Die Unternehmen erfüllen den ihnen in der Spitalliste zugewiesenen Leistungsauftrag. Das KSBL sichert die Grundversorgung in Laufen und die erweiterte Grundversorgung an den Standorten Bruderholz und Liestal im stationären und ambulanten Bereich.

II.

Keine Fremdänderungen

III.

Keine Fremdänderungen

IV.

Die Änderung tritt am ersten Tag des auf die Abstimmung folgenden Monats in Kraft.